Donnerstag, 30. Juni 2011, Tunneltour und Institutionenrundgang in Sarajevo

Sitz der Deutschen Botschaft in Sarajevo, eingemietet in das Gebäude der Vertretung der Europäischen Union

Unser Programm am Donnerstag war ehrgeizig, so standen für uns die Besichtigung des ehemaligen Versorgungstunnels bei Sarajevo, der Besuch der deutschen Botschaft sowie ein Gespräch im Bosnischen Parlament an.

Mit dem Bus erreichten wir die Ortschaft Butmir und das ehemalige Haus der Familie Kolar. Unter diesem Haus befand sich der Eingang zum „Sarajevo-Tunnel“. Die Arbeiten am Tunnel begannen am 28. April 1993. Der Tunnel stellte während der Belagerung Sarajevos durch das serbische Militär eine lebenswichtige Verbindung zwischen Dobrinja, einem Stadtteil am Rande Sarajevos, und dem außerhalb der Stadt gelegenen Butmir dar. Er führte unter dem Flughafengelände hindurch und ermöglichte den Transport von Lebensmitteln, Waffen und nicht zuletzt war er eine Möglichkeit zur Flucht aus der Stadt.

Die Familie Kolar hat in ihrem ehemaligen Wohnhaus heute ein Museum zur Geschichte des Tunnels eingerichtet. Obwohl der mühsam gegrabene Verbindungsweg nur 800m lang war, brauchten die ihn durchquerenden Menschen oft mehrere Stunden, da sie schwer bepackt oder verletzt waren oder es mehrfach auch zu Einstürzen im Tunnel kam, die immer wieder repariert werden mussten. Im Durchschnitt nutzten 4.000 Menschen pro Tag den Tunnel. Wir begingen einige Meter Tunnel, die unterhalb des Hauses rekonstruiert wurden und informierten uns in der Ausstellung. Die unglaublichen Mühen und Ängste der BewohnerInnen Sarajevos, die den Tunnel nutzen mussten, wurden an diesem Ort sehr deutlich.

Gegen Mittag verließen wir Butmir und fuhren zu unserem nächsten Programmpunkt, dem Besuch der Deutschen Botschaft. Franz Kaufmann, vom Kultur- und Pressereferat,  referierte für uns zur Geschichte Bosniens und gab uns Einblicke in die sehr komplexe Verwaltungs- und Regierungsstruktur des Landes mit seinen zehn Kantonen und noch mehr Verfassungen. Als Beispiel für die Arbeit der Botschaft vor Ort stellte er unter anderem den Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dar. Das Wirtschaftsreferat der Botschaft beobachtet, analysiert und berichtet über die wirtschaftliche Entwicklung Bosnien und Herzegowinas. Es ist bspw. Ansprechpartner für deutsche Unternehmen, die bereits im Land tätig sind oder sich wirtschaftlich engagieren wollen. Als wirtschaftliche Sektoren mit dem größten Wachstumspotential nannte er die Metall- und Holzverarbeitung, die Fertigungsindustrie von Fahrzeugteilen, den Öko-Tourismus sowie das Bauwesen. Franz Kaufmann selber ist unter anderem für die Kulturarbeit der Botschaft zuständig und verwies auf einige Projekte, die durch die Botschaft gefördert wurden.

Als letzten Programmpunkt besuchten wir das Bosnische Parlament unweit der Deutschen Botschaft. Unser Referent Erdin Kadunic ist Politikwissenschaftler und machte sein Diplom am Berliner Otto-Suhr-Institut in seiner Heimatstadt Berlin. Er gab uns einen fundierten Einblick in die ebenfalls hoch komplexen bis kaum nachvollziehbaren Strukturen der täglichen parlamentarischen Arbeit. Ein sehr sensibler und stark kontrollierter Bereich ist der ethnische Proporz bei der Besetzung von Gremien und Ämtern. So muss bspw. das formal höchste Staatsorgan, das Staatspräsidium, immer aus drei VertreterInnen der drei Volksgruppen (BosniakInnen, SerbInnen, KroatInnen) bestehen, der Vorsitz rotiert jährlich.

Dass die Konzentration auf diese drei Gruppen jedoch andere Gruppen ignoriert und ausschließt, machte das Beispiel der Klage von Dervo Sejdić und Jakob Finci vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klar. Sie klagten letztes Jahr gegen einen diskriminierenden Passus in der bosnischen Verfassung: jüdische BosnierInnen und bosnische Roma dürfen hiernach bspw. nicht für hohe Staatsämter kandidieren, da sie nicht zu den drei in der Verfassung definierten Volksgruppen gehören. Das Gericht gab der Klage statt und sah in dieser Praxis einen klaren Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.

Erdin Kadunic unterstrich noch einmal, wie drängend eine Verfassungsreform sei, um endlich effektivere politische Prozesse zu ermöglichen. Immer wieder wurde in unseren Gesprächen deutlich, wie wenig tragfähig das bisherige staatliche System zu sein scheint. Auch der EU-Integrationsprozess Bosniens wird durch diesen Status quo stark behindert.

Aber genauso klar wird, dass es keine einfachen, schnellen Lösungen gibt, wenn die bestehenden Konflikte nicht noch verschärft werden sollen. Erdin Kadunic stieß später noch einmal zu unserem (Vier-Gänge-)Abendessen dazu, so dass wir das Gespräch hier noch ein wenig informeller fortsetzten.

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